Bettler in Berlin

Oberflächlich gesehen hat Angela Merkel triumphiert. Ihr strategischer Ideenklau bei SPD, Grünen und vor allem der FDP hat diese Parteien – natürlich unter kräftiger Mitwirkung derselben – klein und die eigene Partei groß gemacht. Die Merkel-CDU hat längst die christlich-konservative Wertestrecke verlassen und ist auf dem Weg zur „Einheitspartei“ aller Deutschen. Zumindest in den Augen der Angela M.

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Das dieser Zahlen-Sieg teuer wird, das wissen nicht nur die Sozialdemokraten, einst Interessenvertreter des „kleinen Mannes“. Sie dürften sich – auch um der Profilierung ihrer Köpfe willen – in einer großen Koalition weiter demütigen lassen und hätten nunmehr und ab sofort den Part des Begleithündchens inne. „Sitz“ und „Platz“ und Punkt. Koaliert die CDU doch tatsächlich mit den Grünen, mutieren die einstigen Umwelt- und Friedensaktivisten wiederum endgültig zur „Grünen Union“.

CDU Wahlplakat 1999Teuer wird der Merkel-Triumph auch für den Bürger, denn schließlich heißt es: „Wahltag ist Zahltag“. Die neuen Rettungspakete für Krisenbanken in Südeuropa werden geschnürt, die Bankenunion weiter vorbereitet. Der deutsche Sparer dürfte ebenso wenig darüber lachen können, wie der Hartz IV-Empfänger oder der Lohndumping-Arbeiter. Der Merkelsche Sozialabbau wirft seine Schatten voraus; gekürzt wird – wie meistens – zuerst bei den vermeintlich „Schwachen“ der Gesellschaft. Nachhaltiger Widerstand aus der verbliebenen Opposition im Bundestag ist nicht zu erwarten, allenfalls Widerspruch und ein sanftes Aufbegehren gegen „Mutti“.

Das Wahlverhalten vieler Deutschen pro alter „Volksparteien“ – trotz EEG-Umverteilung, GEZ-Zwangsgebühr, Hartz4, Sozialabbau und NSA – zeigt, dass politischer Widerstand durch demokratische Wahlen (noch) keine Tradition besitzt. Die ängstliche „Mutter-Kind-Beziehung“ scheint vielen Wählern noch immer sicherer, als sich auf vermeintliche „Experimente“ einzulassen.

Widerstand existiert dennoch. Nach dem gestrigen Abend ist klar: Die politische Landschaft hat sich verändert. Die Alternative für Deutschland hat aus dem Stand ein sensationelles Ergebnis erreicht und mit 4,7% der Wählerstimmen den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Die substanzlose Verortung der AfD ins politische Rechtsaußenlager durch Politik und Medien hat keine Früchte getragen; Begriffe wie „Eurohasser“ oder „Europagegner“ konnte die Partei, deren Pfund vor allem Fachkompetenz ist, nicht kleinreden.

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Das gute Ergebnis der AfD ist zugleich eine schlechte Nachricht für Merkel. Die Kanzlerin ist in der Eurokrise gefangen und spätestens die neuen Griechenland-Hilfen werden in den betroffenen Staaten für Unmut sorgen – und in der eigenen Partei die eurokritischen Strömungen stärken.


 

Am Rande des Wahlabends ging fast unter, wie das Ausland – vornehmlich die südeuropäischen Krisenstaaten – das Wahlergebnis einordnet. Während die Regierungen den Wahlsieg begrüßen, sieht das die Presse differenzierter und der „Normalbürger“ ohnehin ganz anders. „In Griechenland feiern nur wenige“ bemerkte eine Reporterin und die spanische Zeitung „El Pais“ nennt den Wahlsieg Merkels einen „Triumph des Pragmatismus“. Im Artikel geht die Zeitung mit dem deutschen Wahlverhalten ins Gericht und fordert die Leser schließlich auf, sich für die nächsten vier Jahre „anzuschnallen“.

Der deutsche „Bärendienst“, den man Griechenland und Co. mit der Merkel-Wahl erweist, ist alles andere als europafreundlich.

Quellen: Privat, Wikipedia

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