„Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.“ Dieses Zitat von ZDF-Talkmaster Peter Hahne umschreibt in groben Zügen eine politische Entwicklung, mit der wir quasi täglich konfrontiert werden. Gefährlich ist das nicht, denn vor allem im Osten kannten wir das mit der Einheitspartei ja schon. Es ist einfach nur lähmend und langweilig.
Eigentlich müsste die etablierte Politik größtes Interesse daran besitzen, sich vom politischen Gegner zu unterscheiden. Nicht ein wenig, nicht ein bißchen, sondern in der Ausrichtung grundlegend. Tatsächlich aber fehlen die gravierenden Unterschiede: Alle Großparteien sind inzwischen irgendwo in der „Mitte“ zu finden. Natürlich, um möglichst viele Wählerstimmen aus diesem vollgesogenen „Mitte-Schwamm“ auszudrücken. Profipolitiker nennen das übrigens „… mit der Zeit gehen.“
Tatsächlich gäbe es in diesen Tagen viele Themen, über die ein breiter Diskurs längst fällig wäre. Etwa „Eurorettung“, „Sicherheit“, „Asylpolitik“, „Verteilung“, „Armut“ und „Islam“. Hier könnten Politniks zur Höchstform auflaufen und nicht nur in Wahlzeiten so tun, als interessiere sie das Sorgengeschwätz des Pöbels da draußen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt es so:
Und so geht man in der Politik Hand in Hand mit den „Qualitätsmedien“ spazieren, ohne deren Veröffentlichungen die „mittenkonforme“ Haltung des einzelnen Politikers nun wirklich niemanden interessieren würde. Schlagworte wie „Wutbürger“, „Rechtspopulist“, „Rassist“ nutzt man gerne, um unliebsame Kritiker an den altbewährten Pranger zu stellen. Man muss offensichtlich inzwischen ein wirklich „dickes Fell“ besitzen, um das eigene Maul gegen einen bestimmten Mißstand öffentlich aufzureißen.
Ein kurzer Blick in die Geschichte der Parteien zeigt uns allerdings, wie „rechts“ diese Parteien einst selbst standen (Wahlplakate oben und Link unten). Ihre nunmehr geschaffene „Mittellage“ kann auch der Versuch sein, die eigene Geschichte zu verwässern.
>>Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren<<
Quellen: Privat, YouTube, Wikipedia:
– CDU-Wahlplakat (Plakate zu Abgeordnetenhauswahlen Berlin), erschienen 1966, Lizenz: Konrad-Adenauer-Stiftung, KAS/ACDP 10-004 : 306 CC-BY-SA 3.0 DE
– FDP-Wahlplakat 1949, Graphischer Großbetrieb Georg Stritt & Co – Haus der Geschichte, Bonn; http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_plakatFDPSchlussMitEntnazifizierung/index.html
– SPD-Wahlplakat 1949, Privat. Befindet sich auch im Bestand des Bundesarchivs: Plak 005 – Bundesrepublik Deutschland I (1949-1966), Signatur: Plak 005-011-009
